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MANSFELD - SÜDHARZ

Liebe Leserinnen und Leser,

der SPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz begrüßt Sie recht herzlich auf seiner offiziellen Homepage. Hier erfahren Sie viel Wissenswertes und Neues rund um die örtlichen Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes und seiner Gliederungen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Aufenthalt auf unserer Seite und würden uns freuen, wenn Sie persönlich mit uns in Kontakt treten.

Norbert Born, SPD-Kreisvorsitzender Mansfeld-Südharz

 

Steppuhn: Versprochen und gehalten! Entlastung beim KiFöG für Eltern und Kommunen in Höhe von 21 Millionen Euro

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beraten. Damit ist der Weg frei für eine Entlastung der Kommunen um 21 Millionen Euro in diesem Jahr und 20,5 Millionen für 2017. "Versprochen und gehalten! Wir lassen die Kommunen mit den Kosten aus den Tarifabschlüssen für Erzieherinnen und Erzieher nicht allein und entlasten noch in diesem Jahr", erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. "Das Gesetz setzt ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages sofort um. Weitere Entlastungen in Höhe von 23 Millionen Euro 2018 sind insbesondere für Krippenplätze fest eingeplant. Für Kommunen und Gemeinden verringert sich der Finanzierungsdruck, und finanzielle Zwänge müssen nicht an die Eltern weitergereicht werden." Ein Teil der Mittel für den Ausgleich der Tarifsteigerungen kommt aus dem gescheiterten Betreuungsgeld des Bundes und soll ab dem kommenden Jahr zusätzlich die Kosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren dämpfen.

"Mit der grundlegenden und ergebnisoffenen Evaluierung des KiFöG stellen wir die Finanzierungswege auf den Prüfstand, aber auch Qualitätsaspekte wie tatsächliche Betreuungszeiten und Personalausstattung werden eine Rolle spielen", sagte Andreas Steppuhn. Bis zum 31. Dezember 2017 soll das KiFöG novelliert werden.

Steppuhn weiter: "Die Kommunen haben mit der Entlastung Spielräume, familienfreundliche Strukturen zu unterstützen. Gute Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Sie sind für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung." Entlastungen gibt es auch für Mehrkindfamilien. Das Gesetz sieht eine Verwaltungsvereinfachung bei der Erstattung der verminderten Einnahmen aus der Entlastung der Mehrkindfamilien vor. Das aufwendige Verfahren zur Feststellung der Einnahmeausfälle wird durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt.

Pressemitteilungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz: Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar!

„Natürlich gehört der Islam wie alle anderen Religionsgemeinschaften zu Deutschland. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wird es mit mir nicht geben. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt“, so Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter aus Lutherstadt Wittenberg und Vorsitzender des Fachausschusses Christen der SPD in Sachsen-Anhalt. Die Europaabgeordnete und Vizevorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, haben am vergangenen Sonntag den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit schüren die AfD-Politiker bewusst Hass gegen Muslime und nehmen eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Arne Lietz: „Als Christ, Sozialdemokrat und Menschenrechtler lehne ich es entschieden ab, wenn bestimmte Religionsgruppen diskriminiert werden. Dies habe ich bereits im vergangenen Jahr in meiner Rede auf einer Anti-Pegida-Demonstration im britischen Newcastle deutlich gemacht. Wir erleben nun, dass die AfD die religions- und europafeindlichen Themen und Positionen von Pegida übernimmt.“ Lietz sieht den Vorstoß der AfD-Spitzen als erneuten Versuch, rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen. Eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht ist ganz klar grundgesetzwidrig. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützt ebenfalls die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. „Natürlich ist der Islam wie die anderen Religionen in unserem Land mit dem Grundgesetz und in der EU mit den europäischen Grundwerten vereinbar“, so Arne Lietz. „Als Europaabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass die Religionsfreiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit geachtet wird.“ Die AfD will auf ihrem Parteitag in zwei Wochen ihre islamfeindlichen Positionen in ihrem Parteiprogramm verankern. Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

SPD Sachsen-Anhalt wählt stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeister

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat die Wahl des neuen Landesvorstandes fortgesetzt und drei stellvertretende Vorsitzende und den Schatzmeister bestimmt. Für die drei Stellvertreterpositionen gab es vier Bewerbungen. Gewählt wurden Katja Pähle mit 88 Stimmen, Norbert Born mit 68 Stimmen und Markus Bauer mit 60 Stimmen. Andrej Stephan wurde mit 35 Stimmen nicht gewählt. Steffen Eichner wurde als Schatzmeister mit 81 Ja- und zehn Nein-Stimmen wiedergewählt, es gab neun Enthaltungen. Beim Parteitag schließt sich jetzt die Wahl der zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand an. Dafür gibt es 19 Bewerbungen. Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka, die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Schatzmeister gehören durch ihre Funktion auch dem siebenköpfigen Geschäftsführenden Landesvorstand der SPD an. Die beiden weiteren Mitglieder werden vom Landesvorstand aus seiner Mitte bestimmt.

Glückliche Kinderaugen...

Fahrräder übergeben

Große Freude bereitete Norbert Born dieser Tage den syrischen Kindern der Wohn- unterkunft in Eisleben. Aufmerksam geworden durch einen Hilferuf der Betreuer entschied sich der Landtags- abgeordnete spontan für die Unterstützung. Er erwarb beim Fahrradfachhändler Müller in Eisleben zwei überholte Fahrräder und überreichte sie gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Mike Künzel an  Kinder der Unterkunft, die sehnsüchtig auf Fahrräder warten. Glückliche Kinderaugen waren der Lohn für die Aktion. Norbert Born: so einfach ist es, Kinder glücklich zu machen, die noch vor kurzer Zeit viele unschöne Dinge in ihrer Heimat erfahren mussten. Bekanntermaßen schlägt mein Herz  für den Sport, da lag es für mich nahe, an dieser Stelle unkompliziert zu helfen.

SPD-Spitzenkandidatin erinnert an „zentrale Gerechtigkeitsfrage für Ostdeutschland“

Budde: An Fahrplan zur vollständigen Rentenangleichung darf nicht gerüttelt werden

„Am Fahrplan für die vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West darf nicht gerüttelt werden. Die Rentnerinnen und Rentner verlassen sich darauf, dass die vollständige Angleichung kommt, so wie es im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart wurde. Dafür halte ich den verabredeten Zwischenschritt 2017 für unverzichtbar.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidatin Katrin Budde heute in Quedlinburg beim SPD-Zukunftsdialog zum Thema „Gute Arbeit für alle“, an dem auch Bundessozialministerin Andrea Nahles teilnahm. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vor. Falls erforderlich, soll 2017 ein weiterer Zwischenschritt erfolgen. Bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung würde 2019 die Standardrente Ost immer noch um 6,5 Prozent unter der Standardrente West liegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Abstand in einem Schritt überwunden werden soll“, so Budde, „deshalb muss der Zwischenschritt kommen. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Rentnerinnen und Rentner, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird.“ Für eine Durchsetzung dieses Ziels sei es unverzichtbar, dass die ostdeutschen Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Bundesrat an einem Strang ziehen. Budde erneuerte deshalb ihre Kritik an den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, die das Ziel einer endgültigen Angleichung der Renten weiter auf die lange Bank schieben wollten. „Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Bürgerinnen und Bürger im Osten, deren Lebensleistung genauso gewürdigt werden muss wie die im Westen“, erklärte Budde. „Wer das infrage stellt, schürt alte Gegensätze, die wir in den letzten Jahren Schritt für Schritt abgebaut hatten.“ Budde wies die Begründung der CDU-Abgeordneten zurück, die Anpassung müsse im Interesse der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesetzt werden. „Wer die Leistungskraft der heutigen Arbeitnehmergeneration stärken will, soll sich mit uns und den Gewerkschaften für gute Tariflöhne einsetzen“, sagte Budde

 

"Bildung statt Bomben"

Besuch in der Asylbewerberunterkunft

... ist die Devise von Arne Lietz. Der Abgeordnete des Europaparlaments (SPD) meint dies in Bezug auf die Menschen in den Ländern, aus denen Kriegsflüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen. Aber auch hier stehen wir in der Verantwortung, meint er. Wann immer der Wittenberger in der Heimat - also in Sachsen-Anhalt - ist, stehen auch Flüchtlingsunterkünfte auf seinem Plan. So kam er nun ins Mansfelder Land, wo er gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Born und dessen Mitarbeiter Mike Künzel eine Flüchtlingsunterkunft in der Lutherstadt Eisleben besuchte. Die Besucher hatten erfahren, dass es dort zwei Mädchen gibt, die ab kommender Woche eine Eisleber Schule besuchen werden. Ihnen brachten die Abgeordneten zwei gepackte Schulranzen als Geschenk mit. Die Beiden konnten ihr Glück kaum fassen.

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